Naziaufmärsche am 05. und 06. September

Am 6.9. haben die Nasen eine Demo in Dortmund angemeldet.

Das wird nicht unkommentiert passieren. Und schon gar nicht ohne Widerstand!

Hier der Aufruf der Antifaschistischen Union Dortmund: 

Gegen Antisemitismus, Antiamerikanismus und Rassismus – Den Naziaufmarsch stoppen!

let’s rock them hard! (1)
Am 06. September 2008 blasen die Dortmunder Neonazis, allen voran die
„Autonomen Nationalisten“ um Dennis Giemsch, bereits zum vierten Mal
anlässlich des Antikriegstages zum Marsch „gegen imperialistische
Kriegstreiberei und Aggressionskriege“. Ihnen gehört nicht nur,
anknüpfend an die erfolgreiche antifaschistische Gegenwehr vom 01. Mai
2007 in Dortmund, gehörig in die Suppe gespuckt, sondern es gilt, gegen
die nicht nur von Neonazis vertretenen, altbekannten antiliberalen,
antiamerikanischen und antisemitischen Parolen Position zu beziehen.

Am
01. Mai diesen Jahres lieferten sich, sich selbst als „Autonome
Nationalisten“ bezeichnende, Neonazis in Hamburg Auseinandersetzungen
mit der Polizei und Gegendemonstrant_innen und machten dabei Jagd auf
Journalist_innen. In der Szene als Erfolg gefeiert, ist zu erwarten,
dass ein Aufmarsch im, als Hochburg der „Autonomen Nationalisten“
geltenden, Ruhrgebiet, für viele Neonazis attraktiv sein wird. Wir
werden dem unseren geballten antifaschistischen Widerstand entgegen
stellen! Anfang September muss deshalb alles dafür getan werden, dass
die Neonazis keine weiteren gefühlten Erfolge verbuchen können!

same shit as every year…
Die Neonazis versuchen ihren plumpen Antiamerikanismus und
Antisemitismus erneut notdürftig als einen rebellisch anmutenden
Antiimperialismus zu tarnen. Man kann über die militarisierte
Außenpolitik der USA zwar in der Tat geteilter Meinung sein, doch wenn
Neonazis gegen „imperialistische Kriegstreiberei und Aggressionskriege“
demonstrieren, ist das in Anbetracht der nationalsozialistischen
Verbrechen und Kriege erstens mehr als nur absurd. Zweitens sind
derartige Äußerungen wohl eher dem ideologischen Beißreflex des
Antiamerikanismus geschuldet, der seine Antikriegsrhetorik auf die
Vereinigten Staaten und Israel reduziert, so als ob alle anderen
Staaten ein Hort des Friedens seien. Es handelt sich hierbei nicht um
eine Kritik der tatsächlich problematischen weltpolitischen Situation,
sondern um das Ergebnis einer ideologischen Welterklärung. Denn der
Antiamerikanismus will einen bestimmten Nationalstaat (die USA) für das
Elend verantwortlich machen, das der Kapitalismus als
gesamtgesellschaftliches – und weltweites – Verhältnis anrichtet.

Deutsche Neonazis und das islamistische Paradies…
Wenn sich dann im Aufruf der Dortmunder Neonazis auch noch positiv auf
das islamistische Terrorregime im Iran bezogen wird, kann man sich gut
vorstellen, was sich die hiesigen Kamerad_innen unter einer „besseren,
gerechteren und friedlicheren Zukunft“ so vorstellen. Die systematische
Verfolgung von Kurd_innen, religiösen Minderheiten wie den Bahai sowie
die Hinrichtungen von Homosexuellen und die ständigen Repressionen
gegen Apostat_innen und Frauen, die sich dem islamischen Tugendterror
nicht unterwerfen wollen, sind ebenso Wesenselemente dieses Regimes,
wie die regelmäßigen Vernichtungsdrohungen gegenüber Israel und die
Leugnung der Shoah.
Da Jüdinnen und Juden also noch immer und immer wieder von
antisemitischen Diskriminierungen, Verfolgungen und
Liquidationssehnsüchten bedroht sind, kann das für uns als
Antifaschist_innen folglich nur bedeuten, sich offensiv gegen
Antisemitismus und dessen geopolitische Reproduktion, den
Antizionismus, auszusprechen und Solidarität mit Israel zu fordern und
auch zu praktizieren!
Denn das Ziel des iranischen Regimes ist eine formierte Gesellschaft,
in der auf individuelle Freiheit und ökonomischen Wohlstand
bereitwillig verzichtet werden soll, um dem Ziel der Einigung der
islamischen Umma und der Vernichtung des jüdischen Staates zu dienen.
Bereits heute feuert der Iran – indirekt – seine Raketen auf Israel,
indem er die islamistischen Mörderbanden wie Hisbollah und Hamas
finanziert und unterstützt. Gleichzeitig werden Langstreckenraketen
getestet, die über eine Reichweite verfügen, mit der sowohl US-Basen in
der Region als auch Israel erreicht werden können.

Deutscher Burgfrieden? …oder der antiamerikanische Alleskleber!
Es geht nicht darum, generell Menschen zu diskreditieren, die sich für
Frieden einsetzen, aber wenn das bedeutet, dass man sich im Zuge einer
bedingungslosen Friedensliebe mit antisemitischen
„Volksbefreiungsbewegungen“ wie der Hamas und anderen islamistischen
Terrorist_innen solidarisiert oder den „kritischen Dialog“ sucht, muss
auch in diesen Fällen politisch interveniert werden. Einerseits wird
gegen Atombomben in Deutschland demonstriert, andererseits wird dem
iranischen Regime eben dieses „Recht“ implizit eingeräumt. Wenn sich
dann mit und unter deutscher Flagge ein von der breiten
Zivilgesellschaft getragener staatsloyaler Protest gegen den Irakkrieg
formiert, von Leuten, die zuvor kein Wort darüber verloren haben, dass
Deutschland nun auch „am Hindukusch verteidigt“ wird, dann wird
offenbar, dass hier versucht wird, die deutsche Herrschaft als die
einer vermeintlichen Friedensmacht zu legitimieren und glorifizieren.
Wenn diese „Nationalpazifist_innen“ dann auch noch Joschka Fischer und
Gerhard Schröder zu friedensliebenden Ikonen stilisieren und mit ihren
vereinten Durchhalte-Parolen Deutschland als letzte pazifistische
Bastion gegen die „amerikanischen Kriegstreiber“ abfeiern, während eben
diese beiden Politiker noch 1999 kräftig die Zerbombung
Rest-Jugoslawiens anregten, dann wird schnell ersichtlich, dass es
diesen Leuten nicht um das Übel Krieg an sich geht, sondern nur um die
Kriege Amerikas, die offenbar mit einem anderen moralischen Maßstab
gemessen werden. Einerseits gehen deswegen Millionen Deutsche auf die
Straße, andererseits führen die Bürgerkriegszustände in einigen
afrikanischen Staaten, die Todesopfer in Kashmir, Sri Lanka und
Kolumbien keineswegs zu organisierten Protesten, eben weil weder
Amerikaner_innen noch Jüd_innen involviert sind. So darf man sich dann
auch nicht wundern, wenn sich Neonazis als „wahre Kriegsgegner“
präsentieren und mit ihrer Forderung „Keine Waffen für Israel!“, beim
Ostermarsch mitdemonstrieren wollen.

Nichts zu verlieren?
Die bürgerliche Gesellschaft ist sicherlich keine heile Welt, doch sind
universelle Menschenrechte kein amüsantes Hobby für realitätsferne
Moralisten, sind Rede- und Pressefreiheit kein Luxus und sind das Recht
auf Selbstbestimmung sowie die Gewaltenteilung keine
Wunschvorstellungen, sondern (vorerst) erstrebenswerte und zu
verteidigende Errungenschaften, die einen Mindeststandard gewährleisten
um Emanzipation überhaupt denken zu können.
Der völkische Irrweg von „gewachsenen Völkern, Kulturen und Nationen“
und die widerliche Dystopie der Volksgemeinschaft dienen den Neonazis
dabei als Gegenkonzept. Dass diese derart negative Aufhebung des
Bestehenden keine fortschrittliche Alternative darstellt, ist schon
fast überflüssig zu erwähnen. Allerdings, und das wollen wir gerade
auch an diesem Tag ganz besonders hervorheben, kann es eben nicht nur
darum gehen „gegen Nazis“ zu sein und ihnen den Tag zu vermiesen. Eine
ernstzunehmende Antifaschistische Aktion muss stattdessen weitergehen
und eigene Inhalte vermitteln.

Deutschland denken heißt…
Am Antikriegstag also, wo mehr und mehr die US-amerikanische
Außenpolitik in den Mittelpunkt der Betrachtung gerückt wird und nicht
mehr wie ursprünglich gedacht die deutsche Raserei; in einem Land mit
dieser spezifischen Geschichte, griffe folglich eine Kritik zu kurz,
die sich nur über die scheinpazifistische Umdeutung durch die Neonazis
echauffiert und nicht etwa die Deutschen mit ihrer Schlussstrichdebatte
attackiert, welche zielgerichtet aus der deutschen Schuld eine
„deutsche Verantwortung“ phantasieren, um militärisch wieder aufrüsten
zu können, nicht trotz, sondern gerade wegen Auschwitz. Früher haben
die Deutschen der Welt den Krieg erklärt, heute erklären sie ihr eben
den Frieden.

Der
ungeschickte und hilflose Umgang einiger identitätspolitischer und
bewegungsorienter Linker mit der Tatsache, dass Neonazis bestimmte
traditionell linke Themenkomplexe zu okkupieren versuchen, offenbart
ein grundsätzliches Problem. Anstatt die Gründe hierfür in den
inhaltlich verkürzten eigenen Positionen zu suchen, unterstellt man den
Neonazis aufgrund eigener Ideenlosigkeit perfide Strategien zur
Unterwanderung der Linken zu verfolgen. Deshalb reicht es mitnichten,
sich nur den verkümmerten Haufen durchgeknallter Neonazis anzugucken,
wenn gleichzeitig der latent aggressive Rassismus in einigen deutschen
Städten gar zum Volkssport mutiert und antisemitische und
antiamerikanische Ressentiments auch in der Mitte der Gesellschaft weit
verbreitet sind. Ergo müssen sich reflektierte und dezidiert kritische
Gesellschaftsanalysen auch überhaupt erst keine Gedanken darüber
machen, irgendwann von den Neonazis vereinnahmt zu werden. Deshalb ist
es wichtig, dass linksradikale Kritik und Praxis endlich die nötigen
Konsequenzen zieht.

consequently means…
So kann es folglich heute nicht nur darum gehen, den Naziaufmarsch in
ein Desaster zu verwandeln, sondern es müssen endlich politische
Grundvoraussetzungen geschaffen und akzeptiert werden, die über den
bloßen Massenansatz, „gegen Nazis“ zu sein, hinausgehen und eigene
emanzipatorische Ansprüche und theoretische Erkenntnisse viel stärker
gewichten. Somit ist eine Zusammenarbeit mit Antizionist_innen,
Antisemit_innen und Antiamerikanist_innen absolut nicht tragbar und
derartige Personen haben auf antifaschistischen Demonstrationen nichts
verloren!

Volksfront gegen Rechts, im postnazistischen Deutschland?
Der so genannte „Aufstand der Anständigen“ beschränkt sich meist nur
auf symbolische Akte gegen zu auffälligen Rassismus und Antisemitismus,
denen man – zumindest in der Form – nicht so ganz zustimmen kann.
Folglich ist in Deutschland so gut wie jede_r gegen Nazis. Doch der
„ansonsten intakten Gesellschaft“ sind diese „Auswüchse“ ungefähr so
fremd wie der Krake die Arme. Man will den Standort Deutschland nicht
gefährden und fürchtet Imageeinbußen und so organisiert man Volksfeste
„gegen Rechts“ mit Bier und Bratwurst und ab und an sogar Lichterketten
und andere Irrlichter. Mit welcher atemberaubenden Geschwindigkeit
dabei ein „neues“ Gemeinschaftsgefühl entsteht, verdeutlicht, wie
schnell der deutsche Selbstfindungsprozess von statten geht und das
völkische oder das nationale Verlangen nach einer neuen deutschen
Identität des „geläuterten Deutschlands“ durchgesetzt wird. Natürlich
ist jeder effektive Protest, der darauf abzielt den Naziaufmarsch zu
stören oder zu verhindern, begrüßenswert, doch mit Bier und Bratwurst,
fernab vom eigentlichen Geschehen, konnte bisher noch kein
Naziaufmarsch gestoppt worden.

let’s rock them hard! (2)
Es ist nach wie vor inakzeptabel, dass Neonazis durch Dortmund und auch
sonst wo, ungehindert marschieren können und gut geschützt von Justiz
und Polizei, ihre antisemitische und rassistische Propaganda verbreiten
dürfen. Wir werden dem nicht tatenlos zusehen und auch dieses mal
wieder dafür Sorgen, dass dieses neonazistische Spektakel nicht
störungsfrei über die Bühne geht. Denn es ist eine Schmähung von all
jenen potentiellen und tatsächlichen Opfern von neonazistischer Gewalt,
die sich zu Recht durch eine derart unbekümmerte Umgangsweise mit den
Neonazis, angegriffen fühlen. Folglich gilt es den Kamerad_innen eine
gewaltige Abreibung zu verpassen und zugleich emanzipative Standards
linksradikaler Theorie und Praxis endlich durchzusetzen!

Deshalb kommt zur antifaschistischen Demonstration:

06.09.2008 / 10:00 h / Dortmund / Hauptbahnhof (Vorplatz)


Gegen Antisemitismus, Antiamerikanismus und deutsche Verhältnisse!

Den Naziaufmarsch stoppen!

Allerdings wird es am Vortag auch schon eine Kundgebung geben. Diese sollte natürlich auch nicht ohne Öffentlichkeit stattfinden. Stattet doch auch hier bitte einen Besuch ab, damit die Idioten sich nicht alleine tümmeln müssen: